Digitale Fahrzeugstilllegung

goscho War halt wirklich nur KFZ Steuer, aber eben nicht mit Dauerauftrag, und dann wurde die Zahlungsaufforderung vergessen, dann 2 Monate Urlaub, alle Konten waehrend des Urlaubs gesperrt, im Prinzip haette man da zu Fuss zur Sparkasse gehen muessen, weil ja eben auch online Ueberweisung dann nicht ging. Alte Mitarbeitern in der Sparkasse hat sich dann irgendwie erbarmt und die Ueberweisung an die Kasse uebers Telefon gemacht. Was normalweise eben gar nicht geht.

Seitdem natuerlich Dauerauftrag. Und natürlich war deutlich mehr auf dem Konto, haette also einfach auch direkt vom Konto gepfaendet werden koennen. Weiss gar nicht mehr alle DEtails. Es gibt ja das Pfaendungsschutzgesicherte Basiskonto, aber ich kann mich gar nicht mehr daran erinnern, evtl. ist selbst das nicht vor Sperrung geschuetzt oder so. Aka: alles rabiate Buerokratie IMHO.

Zitat von DaVu

Wenn du die Details nicht mehr kennst, dann mach auch keine Politik

Ich hab mir seinerzeit den Mist im Detail angeschaut und eine Meinung gebildet. Und die Meinung gebe ich jetzt wieder. Wenn Dich die Details interessieren, dann informiere Dich halt selbst.

ᐅ Kontosperrung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de

Der Begriff Kontosperrung meint, dass einem Kontoinhaber der Zugriff auf sein Konto und somit auf sein Geld verwehrt wird. Dabei sind sämtliche Funktionen des…

www.juraforum.de

Lies Dir halt durch wie aufwendig das fuer private Glaeubiger ist, Kontosperrung zu erwirken, und wie einfach das im Gegenzug die Behoerde kann. In dem Artikel halt Finanzamt. Das halte ich halt fuer eine unangemessene Besserstellung der Behoerden.

Ehm naja die müssen aber auch verdammt viel tun, ist halt das Land, das tut so einiges für uns.
Bums fertig, darum geht es hier nicht. Bitte halbwegs beim Thema bleiben ... danke.

Mein Thema ist immer nur die Uebergriffigkeit der Kfz Behoerde.

Hatte doch auch mal vor ein paar Jahren hier erzaehlt, das ich auch eine Stillegungsandrohung bekommen hatte, weil bei meinem Polo die Abschleppkupplung wohl serienmaessig einen Fehler hatte. Die Kiste wird von meiner Mutter gefahren. Die ist 83 und wird garantiert nie etwas mit einem Polo und der Abschleppkullung abschleppen. Ausserdem sah die Austauschabschleppkupplung vom VW Laden genau so aus. Koennte also niemand kontrollieren ob die ok. ist oder nicht. Voellig absurder Vorgang.

Aber seinerzeit war Reaktion hier auch bloss "nee, lass stecken, te36, was die Kfz Behoerde macht ist immer gut und richtig. Da kann selbst Gott nicht mithalten". Also ich weiss das ich hier der einzige Renitente bin.

Ich würde die Rechnung der Behörde nicht zahlen, denn damit erkennst Du diese an.

Fakt ist, die Ursache ist nicht von Dir zu vertreten. Die digitale Ausstattung der Behörde war mangelhaft und damit ist die Ursache der Nichtübermittlung durch die Behörde zu vertreten. Deren IT war gehackt worden und nicht Deine oder die der Versicherung.

Sie können allenfalls darum bitten das man bei der Vervollständigung der Daten mitwirkt.

Denn Du musst darauf vertrauen können das mit der Anmeldung alle erforderlichen Informationen vorgelegen haben.
Also den Gebührenbescheid ablehnen mit dem Verweis das Du darauf vertrauen musst das mit der Anmeldung alles vorgelegen haben muss.

Wenn es aufgrund eines Fehlers, egal welcher, zu unvollständigen Datensätzen kommt so sind diese nicht durch Dich zu vertreten sofern Du Deiner Mitwirkungspflicht nachgekommen bist.

So würde ich das angehen.

Kostet es der Behörde kein Geld dann wird man dort keinen wirklichen Grund sehen Präventivmaßnahmen zu ergreifen.

Nachtrag: gleiches gilt für den Versicherungswechsel. Auch dieser Prozess liegt außerhalb Deiner Eingriffsmöglichkeit.

Die Behörde ist hier verantwortlich, denn ihre Infrastruktur war gestört. Es ist wohl irgendwo klar definiert wie die Kommunikation ver Versicherungswechsel zu erfolgen hat.

Pilot188 Ich wuerde hoffen, das Du recht hast, dann war das ganze Verhalten der Behoerdenmitarbeiterin am Telefon einfach nur Uebergriffigkeit aus Arroganz - Aka: don erklaert, aber sie lenkt nicht ein / Rechnung rausgeschickt.

Ich befürchte aber mal, das goscho Recht hat, und das das gesetzlich zugesicherte Uebergriffigkeit der Behoerde ist. Verantwortung liegt bei Dir, auch wenn Du da im Prinzip nix machen kannst ausser halt unglaublich mehr Arbeit zu erzeugen (man stelle sich vor jeder wuerde versuchen bei Behoerden telefonisch nachfragen muessen, ob eine elektronische Kommunikation einer Versicherung angekommen ist).

Zitat von te36

War halt wirklich nur KFZ Steuer, aber eben nicht mit Dauerauftrag, und dann wurde die Zahlungsaufforderung vergessen, dann 2 Monate Urlaub, alle Konten waehrend des Urlaubs gesperrt, im Prinzip haette man da zu Fuss zur Sparkasse gehen muessen, weil ja eben auch online Ueberweisung dann nicht ging. Alte Mitarbeitern in der Sparkasse hat sich dann irgendwie erbarmt und die Ueberweisung an die Kasse uebers Telefon gemacht. Was normalweise eben gar nicht geht.

Natürlich geht das.
Ich bin damals sogar von der Bank angerufen worden und vom Mitarbeiter gefragt worden, ob sie denn das Geld an das FA zahlen sollen.
War auch noch mein Firmenkonto und es ging um ca. 80 €, die von einer ehemaligen und schon abgemeldeten Firma noch zu begleichen waren (Mahnung wurde natürlich von uns auch ignoriert - sollte man nicht tun beim FA).

Zitat von DaVu

So wirst du heutzutage nie mehr das Problem haben deine KFZ-Steuer nicht bezahlt zu haben und dadurch eine Konto-Sperrung zu erfahren. Denn ohne Einzugsermächtigung keine Anmeldung.

Die Einzugsermächtigung bringt aber nur was, wenn das Konto gedeckt ist. Ansonsten geht das selbe Spielchen los, wie bei vergessener Überweisung, plus Rücklastschriftgebühr natürlich.

Zitat von te36

Lies Dir halt durch wie aufwendig das fuer private Glaeubiger ist, Kontosperrung zu erwirken, und wie einfach das im Gegenzug die Behoerde kann. In dem Artikel halt Finanzamt. Das halte ich halt fuer eine unangemessene Besserstellung der Behoerden.

Ich sehe das ähnlich, aber wir können da nichts machen, denn es gibt dazu ein passendes Gesetz:

VwVG - Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz

Bei all dem (eventuell sogar berechtigten) auf "KFZ-Behörden-Herumgetrample" möchte ich gern auch eine ausgesprochen positive Erfahrung mit eben dieser weitergeben:

Auf Grund meines Jahrgangs musste ich bis 19.1.2023 meinen alten rosa Führerschein gegen den neuen getauscht haben.
Habe ungefähr 10 Tage vorher einen Termin online vereinbart, für den 22.1.2023 9:30 Uhr.
War um 9:27 da, wurde um 9:30 ins Büro geholt, das Formular wurde ausgefüllt, die obligatorische Frage-Antwort-Runde wegen meines Vornamens (Goscho ist tatsächlich mein Vorname) fand auch statt und ich konnte dann an der Kasse mittels google pay bezahlen.
Hat alles zusammen weniger als 10 Minuten gedauert und war eine meiner positivsten Erfahrungen, die ich je auf einer Behörde machen durfte.

Zitat von don

Ich habe durch die Nummer noch zwei andere Fälle im weiteren Bekanntenkreis mitbekommen. Genau so gelaufen wie bei mir. Es gibt also schon eine statistische Häufung. Und ja, evtl hätte da der menschliche Aspekt aka "probier es erst mit denken" greifen können und ein Anruf mit bitte um Korrektur erfolgen sollen vom kfz Amt.

In einem der Fälle waren es exakt 85€. Beim anderen kam noch keine Rechnung.

Lohnt sich doch für die Behörde. Auch wenn der / die kleine Bearbeiter/in nichts dafür kann. Aber man holt sich hier recht einfach zusätzliche Einnahmen in die Kasse obwohl die Stadt- / Kreis- / Landesverwaltung hier ursächlich durch den Betrieb einer unsicheren IT Infrastruktur ursächlich den Schaden ermöglicht hat.

Aber ich verstehe Dich schon. Hatte meine Mutter auch eine Zeit im Pflegeheim. Waren zwar nur knapp 200KM, aber sie war dort sehr renitent und ich konnte dann zusehen das ich im Affenzahn dort hingekommen bin. Stress pur. Und dann sind solche Scharmützel nebensächlich.

Bist Du ADAC Mitglied ? Dann kannste ja mal die ADAC Rechtsberatung anrufen (089 76 76 24 23). Vielleicht geht ja z.b. Zahlung unter Vorbehalt, um Dir die Möglichkeit offen zu halten, Deine Meinung noch zu ändern. Ansonsten mußt Du da ja auch gar nicht auftauchen, wenn Du einen Anwalt hast, der Dich vertritt. Was sich einfacher gestaltet, wenn Du Rechtsschutzversicherung hast.

Wahrscheinlich würde er in der ersten Instanz beim Amtsgericht verlieren und erst in der zweiten Instanz gewinnen.

Das hat wenig mit einem Rechtsstaat zu tun. Das ist in meinen Augen Willkür.

Auf jeden Fall mal beim ADAC anrufen wenn man Mitglied ist. Fragen ob Leserbrief Chance auf Veröffentlichung hat. Die machen ja auch Musterfeststellungsklagen und Musterprozesse. Sowas hier ("irgendwas mit digital" könnte bei deutschen Behrörden noch neu genug sein, daß es da noch nicht genug Gerichtsentscheidungen gibt. Wenn es schon ein paar Gerichtsentscheide in vergleichbaren Fällen geben sollte, dann wüßten die beim ADAC das auch. Wenn da entsprechend schon für die Bürger entschieden wurde, dann wissen die auch, obs da eine Möglicheit gibt, sein Recht zu kriegen ohne vor Gericht zu ziehen.

Oder Verbraucherzentrale, wäre auch eine Möglichkeit

Evtl. hat jemand einen Juristen in der Familie?