Ich bin gerade zufällig über einen Artikel gestolpert, der meine Kinnlade auf den Boden knallen ließ. Und zwar sollen Internetprovider und alle am Internetdatenverkehr beteiligten Unternehmen dazu verpflichtet werden, auf Wunsch ihren Datenverkehr umzuleiten, damit Staatstrojaner eingeschleust werden können. Das betrifft dann nicht nur die Provider selbst, sondern auch Betreiber vom Backbone, Housing Anbieter, Betreiber von Internetknoten, und viele mehr.
Hier mal ein kleiner Auszug:
Dafür will die Bundesregierung Anbieter von Telekommunikation verpflichten, Datenströme an die Geheimdienste umzuleiten. Das steht im Gesetzentwurf zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts, den wir veröffentlicht haben. Konkret müssen Anbieter die Installation des Staatstrojaners „durch Unterstützung bei der Umleitung von Telekommunikation … ermöglichen“.
Ich finde die Maßnahme schon extrem heftig, denn das würde ja theoretisch die Überwachung von jedem relativ problemlos ermöglichen.
Das von der Groko da kein Widerstand zu erwarten ist, sollte wohl ziemlich klar sein, obwohl die Maßnahme doch entschieden zu weit geht. Da braucht mir auch keiner mit dem Spruch "ich hab ja nix zu verbergen" zu kommen, denn eine solche Maßnahme ermöglicht dem Staat die Kontrolle einer jeden Person.
Den ganzen Artikel gibts hier, bei netzpolitik.org