Hier und da ein wenig Politik

    Hier kann mal so richtig lästern :) Aber am besten ohne Schimpfworte.
    Man kann es so wie ein Foreninternes Schwarzbuch der Steuerzahler sehen.

    Heute: Die PKW Maut
    Der EuGh hat entschieden das die Maut so wie sie geplant ist gegen die Gleichbehandlung verstößt.
    Dabei sollte die KFZ Steuer die man trotzdem noch zahlt als Inländer von der Mautgebühr abgezogen werden und keine Mehrkosten entstehen.

    Ich will sagen: Ich zahle momentan 43€, die Maut sollte um die 90 € kosten, was ist mit dem Unterschied?

    Der Dobrindt hat es damals auf den Weg gebracht und nicht wenige haben gesagt es wird so nicht gehen.
    Es wurden bereits Milliarden im Orkus für die Infrastruktur versenkt. Scheuer hätte es gleich aufhalten sollen als er Minister wurde hat aber lieber schnell noch die Aufträge vergeben und ebenfalls über 100 Millionen bereits ausgegeben für das Projekt.

    Nun steht der deutsche Steuerzahler vor Ausgleichzahlungen für entgangene Gewinne dieser Firmen und die Infrastruktur wird weiter nur für LKWs benutzt werden dürfen.

    Normalerweise würde ich lachen, aber hier bleibt mir echt nur ein Heulen.

    Was denkt ihr? *P

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    Guides nicht mehr verfügbar wegen Youtube unvermögen guten von schlechten Kodi Videos zu unterscheiden.

    Als Wenigfahrer halte ich nicht viel von Mautgebühren.
    Nur weil andere Länder es für nötig halten, muss das hier nicht auch gemacht werden.
    Ist ja nicht so, als ob dann gezielt Geld in die Straßen investiert werden würde.
    Die Brückenproblematik ist ja auch schon bald 10 Jahre alt und noch immer wird gebaut.

    Aber da paßt das EU-Ziel gut, dass man eine gemeinsam Datenbank aller Bürger und Kennzeichen schaffen will.
    Zumindest würde das die Maut-Zahlung ggf vereinfachen.

    Alleine die Vorstellung wegen einer Mautkasse in einem nur dadurch verursachten Stau zu geraten ist doch schon krank.

    Und dieses Gleichbehandlungsgesetz ist nur in der grundsätzlichen Idee gut. Aber unterm Strich fehlt es da an "einfach mal machen".
    Das ist der Versuch auf Gesetzesebene, es jedem Recht zu machen. Für mich ist das Gleichbehandlungsgesetz schon zu einem Running-Gag geworden.

    Also ich muss sagen, ich finde diese ganze Mautgeschichte einfach nur zum Haare ausraufen.
    Ich verstehe nicht warum hier immer noch jeder seinen eigenen Mist machen muss...
    Wie lange leben wir nun schon in einem Europa mit offenen Grenzen? Kann man dann nicht auch (wenn eine Maut sein muss) ein grenzüberschreitend einheitliches Mautsystem einführen. Das würde sicherlich die Infrastrukturkosten reduzieren. Und es ließe sich sicherlich trotzdem einrichten, dass man in den einzelnen Ländern unterschiedlich hohe Gebühren verlangt. Dieser Ansatz würde es Urlaubern und Spediteuren bestimmt erheblich erleichtern sich durch die EU zu bewegen.

    Die duslige CSU-PKW-Maut hat jetzt aus meiner Sicht jedenfalls bekommen, was sie verdient.

    NAS: Synology DS216j (2x4TB Seagate Ironwolf HDD) mit Emby Media Server
    Client: Kodi 18.9 auf Win10
    SAT über Kathrein EXIP418 und DVBViewer

    Und wenn schon anfangen zu vereinheitlichen, dann doch gleich alles.
    Überall gleicher Mindestlohn, gleiche Lebenshaltungskosten, gleiche Steuersätze, gleiches Lohnniveau (wobei das sollte sich dann von alleine regulieren, wenn die "Billiglohnländer" keine Arbeitnehmer mehr haben), usw... Am besten auch nur eine Euro-Krankenkasse...

    Zitat von Nico81

    Die duslige CSU-PKW-Maut hat jetzt aus meiner Sicht jedenfalls bekommen

    Ein typisches CSU Projekt, es kann noch so dumm sein, aussichtlos und Milliarden kosten, die CSU wird es machen komme was wolle egal ob es den Bürgern schadet oder nicht, jeder Seppel muss beim Stammtisch mitgenommen werden.


    Zitat von AcidRain

    Überall gleicher Mindestlohn

    überall Mindestlohn wär ja Sinnvoll, gleicher Mindestlohn überall ist halt Trollsport :)

    Mich betrübt, dass Eventim jetzt prüft, ob eine Strafzahlung wegen Vertragdbruch einklagbar ist und dass wir als Steuerzahler dann für etwas zahlen müssen, was wir nicht zu verantworten haben. Ich kann Eventim verstehen, würde es an deren Stelle nicht anders machen. Schlimm finde ich den Verkehrsminister, der Verträge abschließt ohne Gewissheit zu haben dass er mit seinen irren Ideen überhaupt durch kommt und dass es an dieser Stelle für Ihn keinerlei Konsequenzen hat.
    Manchmal glaube ich, dass die Damen und Herren Politiker denken: "Ist mir egal, ist ja nicht mein Geld"

    Das ist sehr ärgerlich.
    Es muss unbedingt auch in der Politik mal Konsequenzen geben. Kann doch nicht sein dass die mit ihrem Versagen durchkommen. Egal ob jetzt die Maut oder der BER oder sonst ein gescheitertes Projekt. Politiker oder Partein sollten haftbar zu machen sein und es muss weh tun, damit man beim nächsten Mal erst überlegt, dann handelt. Mindestens 25% der entstandenen Kosten sollten die zuständigen Partein dann als Strafzahlung leisten, entweder ins Steuertöpfchen oder als Spende an eine wohltätige Organisation (vermutlich könnten die Tafeln dann mittlerweile Hummer und Kaviar ausgeben :D )

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